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   VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A   

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VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A (https://dejure.org/2007,4352)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A (https://dejure.org/2007,4352)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 20 K 4697/05.A (https://dejure.org/2007,4352)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Flucht aus der Türkei wegen drohender politischer Verfolgung als sogenannter Vorfluchtgrund; Widerruf der Anerkennung als Asylbewerber bei einer nachträglichen Änderung der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; GG Art. 16 a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 8; StGB § 56; StGB § 57 Abs. 1
    Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, Änderung der Sachlage, Reformen, politische Entwicklung, Menschenrechtslage, Folter, PKK, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - DVBl 2006, 511.

    BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - a.a.O. und Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 B 120/05 - Ändert sich hingegen nachträglich lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, ist ein Widerruf nicht gerechtfertigt.

    Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - a.a.O. und vom 19. September 2000 a.a.O. sowie Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 B 120/05 - ; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -.

    Das bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen muss; die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht, BVerwG, Urteile vom 16. November 2000 a.a.O. und vom 1. November 2005 a.a.O..

  • BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

    Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
    Die rechtskräftige Verurteilung führt aber nur dann zum Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht, vgl. hierzu näher BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185.

    Das bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen muss; die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht, BVerwG, Urteile vom 16. November 2000 a.a.O. und vom 1. November 2005 a.a.O..

    BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 a.a.O..

  • BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92

    Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
    Die Vorschrift ist verfassungsgemäß, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1.

    Deshalb sind die Anforderungen für die Anerkennung in diesen Fällen herabzustufen, BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3/92 - EZAR 214 Nr. 3.

    Der Widerrufstatbestand ist deshalb nur erfüllt, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Verfolgerstaat mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 a.a.O..

  • BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

    Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
    Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 - DVBl 2000, 697.

    Abgesehen davon, dass die für die Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen haben und an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind, vgl. zu § 56 StGB BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - a.a.O. S. 41, haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen.

  • BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
    Zudem geht es bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), während die asyl- und ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert, vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. November 1992 - 1 B 197.92 - InfAuslR 1993, 121.

    Hieraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass die erforderliche längerfristige Gefahrenprognose, vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1992 a.a.O., zuungunsten des Klägers ausfallen müsste.

  • VG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4 K 3870/06

    Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, exilpolitische

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
    Die erforderliche hinreichende Verfolgungssicherheit folgt insbesondere nicht aus den zahlreichen in den letzten Jahren in der Türkei durchgeführten Reformen und die nicht zu bestreitende deutlich verbesserte Menschenrechtslage, wie dies in dem angegriffenen Bescheid und im Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2005 - 4 K 3870/06.A - , auf das sich die Beklagte beruft, angenommen wird.

    Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der Türkei mit der Folge hinreichender Verfolgungssicherheit für einen ehemals unter Verfolgungsdruck ausgereisten kurdischen Flüchtling bei Rückkehr in die Türkei kann bei dieser Auskunftslage nicht gesprochen werden, ebenso: VG Düsseldorf, Urteile vom 19. September 2006 - 26 K 3635/06.A - , vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A - und vom 12. Mai 2006 - 26 K 1715/06.A -.; a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - 4 K 3870/06.A - und VG Ansbach, Urteil vom 15. August 2006 - AN 1 K 06.30232 - Juris.

  • BVerwG, 15.02.2006 - 1 B 120.05

    Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung und

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
    BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - a.a.O. und Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 B 120/05 - Ändert sich hingegen nachträglich lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, ist ein Widerruf nicht gerechtfertigt.

    Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - a.a.O. und vom 19. September 2000 a.a.O. sowie Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 B 120/05 - ; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -.

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

    Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
    vgl. zu der Vorgängervorschrift § 51 Abs. 3 AuslG: BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1.
  • BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

    Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen -

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
    Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 - DVBl 2000, 697.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

    asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
    Dennoch kann nicht ohne Einschränkung davon ausgegangen werden dass eine menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis unterbleibt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2202/00.A - zu den Reformbemühungen und zur fortbestehenden Rückkehrgefährdung vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A ; zur Rückkehrgefährdung ehemaliger PKK-Aktivisten auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gutachten vom 23. Februar 2006.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 3766/03

    Muhammed Metin Kaplan: Entscheidung über Zulassung der Berufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00

    Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung,

  • VG Düsseldorf, 28.06.2006 - 20 K 5937/04

    Türkei, Kurden, PKK, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, politische

  • VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 26 K 3635/06

    Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, politische

  • VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 1 K 06.30232

    Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Reformen, politische Entwicklung,

  • VG Düsseldorf, 12.05.2006 - 26 K 1715/06

    Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, Kurden, PKK, Funktionäre, Straftat,

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

  • BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

    Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

    Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener

  • BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

    Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3590/05

    Widerruf des (kleinen) Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich

  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04

    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt,

  • VG Düsseldorf, 17.01.2005 - 4 K 553/04

    Türkei, Kurden, PKK, Mitglieder, Haft, Straftäter, Terrorismusvorbehalt,

  • VG Würzburg, 24.01.2006 - W 4 K 05.30401
  • VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08

    Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -;

    In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 18.04.2008 - 4 UE 168/06.A und Urt. v. 28.08.2008 - 4 UE 386/06.A; OVG Münster, Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris - und Urt. v. 17.04.2007 - 8 A 2771/06.A; OVG Koblenz, Urt. v. 12.03.2004 - 10 A 11952/03 - juris - = Asylmagazin 7-8/2004, 27; OVG Weimar, Urt. v. 18.03.2005 - 3 KO 611/99 - Asylmagazin 7-8/2005, 34; OVG Greifswald, Urt. v. 29.11.2004 - 3 L 66/00 - Asylmagazin 1-2/2005, 32; OVG Saarland, Urt. v. 01.12.2004 - 2 R 23/03 - Asylmagazin 4/2005, 30; OVG Bautzen, Urt. v. 19.01.2006 - A 3 B 304/03 - und Urt. v. 25.10.2007 - A 3 B 238/05; VG Berlin, Urt. v. 01.03.2006, Asylmagazin 7-8/2006, 37; Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32 und Urt. v. 14.1.2008 - VG 36 X 45.08; VG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2006, Asylmagazin 6/2006, 20; VG Weimar, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 20643/04 - VG Göttingen, Urt. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.08.2008 - 14a K 2997/08.A - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2006 - 26 K 1747/06 - Urteil vom 24.08.2006 - 4 K 1784/06.A - juris - und Urteil vom 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A -juris - VG Ansbach, Urteil vom 06.03.2007, AuAS 2007, 141; VG Münster, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - juris - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 1611/04 -).
  • VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

    Von einerentscheidungserheblichenÄnderung der Sachlage oder Rechtslage im Hinblick auf die Beurteilung der möglichen Folgen der exponierten exilpolitischen Tätigkeiten des Klägers als Voraussetzung für eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 9. November 1993 kann somit (noch) nicht gesprochen werden (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 4.10.2007 - 5 A 4386/06; VG Düsseldorf, Urteile vom 22.3.2007 - 4 K 172/07.A; vom 24.1.2007 - 20 K 4697/05.A; vom 19.9.2006 - 26 K 3635/06.A, vom 28.6.2006 - 20 K 5937/04.A und vom 12.5.2006 - 26 K 1715/06.A.; VG Berlin, Urteil vom 13.10.2006 - VG 36 X 67.06).
  • VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

    1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des

    Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der Türkei als Voraussetzung für die Durchbrechung der Bestandskraft des Bescheids vom 1. Juni 1993 kann bei dieser Auskunftslage somit (noch) nicht gesprochen werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24.1.2007 Az. 20 K 4697/05.A; Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6.3.2007 Az. AN 1 K 06.30756; Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 7.5.2009 Az. 2 K 1940/07.A).
  • VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07

    Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen

    In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A - juris = Asylmagazin 10/2004, 30; Urt. v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - juris - Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris - und Urt. v. 17.04.2007 - 8 A 2771/06.A; OVG Koblenz, Urt. v. 12.03.2004 - 10 A 11952/03 - juris - = Asylmagazin 7-8/2004, 27; OVG Weimar, Urt. v. 18.03.2005 - 3 KO 611/99 -, Asylmagazin 7-8/2005, 34; OVG Greifswald, Urt. v. 29.11.2004 - 3 L 66/00 -, Asylmagazin 1-2/2005, 32; OVG Saarland, Urt. v. 01.12.2004 - 2 R 23/03 -, Asylmagazin 4/2005, 30; OVG Bautzen, Urt. v. 19.01.2006 - A 3 B 304/03 - und Urt. v. 25.10.2007 - A 3 B 238/05; VG Berlin, Urt. v. 01.03.2006, Asylmagazin 7-8/2006, 37 und Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32; VG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2006, Asylmagazin 6/2006, 20; VG Weimar, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 20643/04 - VG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2006 - 26 K 1747/06 - Urteil vom 24.08.2006 - 4 K 1784/06.A - juris - und Urteil vom 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A - juris - VG Ansbach, Urteil vom 06.03.2007, AuAS 2007, 141; VG Münster, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - juris - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 1611/04 -).
  • VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4866/07

    Verfolgungssicherheit in der Türkei

    In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A - Juris = Asylmagazin 10/2004, 30 und Urt. v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - Juris - OVG Koblenz, Urt. v. 12.03.2004 - 10 A 11952/03 - Juris - = Asylmagazin 7-8/2004, 27; OVG Weimar, Urt. v. 18.03.2005 - 3 KO 611/99 -, Asylmagazin 7-8/2005, 34; OVG Greifswald, Urt. v. 29.11.2004 - 3 L 66/00 -, Asylmagazin 1-2/2005, 32; OVG Saarland, Urt. v. 01.12.2004 - 2 R 23/03 -, Asylmagazin 4/2005, 30; OVG Bautzen, Urt. v. 19.01.2006 - A 3 B 304/03 - VG Berlin, Urt. v. 01.03.2006, Asylmagazin 7-8/2006, 37 und Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32; VG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2006, Asylmagazin 6/2006, 20; VG Weimar, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 20643/04 - VG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2006 - 26 K 1747/06 - Urteil vom 24.08.2006 - 4 K 1784/06.A - Juris - und Urteil vom 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A - Juris - VG Ansbach, Urteil vom 06.03.2007, AuAS 2007, 141; VG Münster, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - Juris - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 1611/04 -).
  • VG Ansbach, 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Rechtskraftwirkung, Änderung der

    Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der Türkei als Voraussetzung für eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2001 kann bei dieser Auskunftslage somit (noch) nicht gesprochen werden (vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24.1.2007 - 20 K 4697/05.A; vom 19.9.2006 - 26 K 3635/06.A, vom 28.6.2006 - 20 K 5937/04.A und vom 12.5.2006 - 26 K 1715/06.A.; VG Berlin, Urteil vom 13.10.2006 - VG 36 X 67.06).
  • VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135

    1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur

    Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der Türkei als Voraussetzung für die Durchbrechung der Bestandskraft des Bescheids vom 11. November 1994 kann bei dieser Auskunftslage somit (noch) nicht gesprochen werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24.1.2007 Az. 20 K 4697/05.A; Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6.3.2007 Az. AN 1 K 06.30756; Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 7.5.2009 Az. 2 K 1940/07.A).
  • VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08

    Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen

    In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 18.04.2008 - 4 UE 168/06.A und Urt. v. 28.08.2008 - 4 UE 386/06.A; OVG Münster, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A - juris = Asylmagazin 10/2004, 30; Urt. v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - juris - Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris - Urt. v. 17.04.2007 - 8 A 2771/06.A und Beschl. v. 10.11.2008 - 8 A 2738/08.A - InfAuslR 2009, 85; OVG Koblenz, Urt. v. 12.03.2004 - 10 A 11952/03 - juris - = Asylmagazin 7-8/2004, 27; OVG Weimar, Urt. v. 18.03.2005 - 3 KO 611/99 - Asylmagazin 7-8/2005, 34; OVG Greifswald, Urt. v. 29.11.2004 - 3 L 66/00 - Asylmagazin 1-2/2005, 32; OVG Saarland, Urt. v. 01.12.2004 - 2 R 23/03 - Asylmagazin 4/2005, 30; OVG Bautzen, Urt. v. 19.01.2006 - A 3 B 304/03 - und Urt. v. 25.10.2007 - A 3 B 238/05; VG Berlin, Urt. v. 01.03.2006, Asylmagazin 7-8/2006, 37; Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32 und Urt. v. 14.1.2008 - VG 36 X 45.08; VG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2006, Asylmagazin 6/2006, 20; VG Weimar, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 20643/04 - VG Göttingen, Urt. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.08.2008 - 14a K 2997/08.A - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2006 - 26 K 1747/06 - Urteil vom 24.08.2006 - 4 K 1784/06.A - juris - und Urteil vom 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A - juris - VG Ansbach, Urteil vom 06.03.2007, AuAS 2007, 141; VG Münster, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - juris - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 1611/04 -).
  • VG Stuttgart, 26.11.2007 - A 11 K 5117/07

    Menschenrechtslage in der Türkei; politische Verfolgung von HADEP/DEHAP/DTP

    In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A - Juris = Asylmagazin 10/2004, 30 und Urt. v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - Juris - OVG Koblenz, Urt. v. 12.03.2004 - 10 A 11952/03 - Juris - = Asylmagazin 7-8/2004, 27; OVG Weimar, Urt. v. 18.03.2005 - 3 KO 611/99 -, Asylmagazin 7-8/2005, 34; OVG Greifswald, Urt. v. 29.11.2004 - 3 L 66/00 -, Asylmagazin 1-2/2005, 32; OVG Saarland, Urt. v. 01.12.2004 - 2 R 23/03 -, Asylmagazin 4/2005, 30; OVG Bautzen, Urt. v. 19.01.2006 - A 3 B 304/03 - VG Berlin, Urt. v. 01.03.2006, Asylmagazin 7-8/2006, 37; VG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2006, Asylmagazin 6/2006, 20; VG Weimar, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 20643/04 - VG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2006 - 26 K 1747/06 - VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2006 - 4 K 1784/06.A -juris - und Urteil vom 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A - juris - VG Ansbach, Urteil vom 06.03.2007, AuAS 2007, 141; VG Münster, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A -juris - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 1611/04 -).
  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30862

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, politische Entwicklung,

    Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der Türkei als Voraussetzung für eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils vom 25. November 1999 kann bei dieser Auskunftslage somit (noch) nicht gesprochen werden (vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24.1.2007 - 20 K 4697/05.A; vom 19.9.2006 - 26 K 3635/06.A, vom 28.6.2006 - 20 K 5937/04.A und vom 12.5.2006 - 26 K 1715/06.A.; VG Berlin, Urteil vom 13.10.2006 - VG 36 X 67.06).
  • VG Stuttgart, 08.10.2007 - A 11 K 300/07

    Rücknahme der Asylanerkennung; Nachweis- und Darlegungslast; keine Bestätigung

  • VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 4917/07

    Zum Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots auf Grund eines

  • VG Frankfurt/Main, 14.12.2007 - 6 E 3344/06

    Verfolgungslage in der Türkei für Anhänger der PKK-Bewegung

  • VG Stuttgart, 26.01.2009 - A 11 K 4089/08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, PKK, Verdacht der

  • VG Stuttgart, 20.08.2007 - A 11 K 337/07

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Kurden, PKK,

  • VG Hannover, 22.09.2008 - 1 A 4852/07

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, herabgestufter

  • VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 07.30585

    Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung des Vorliegens eines

  • VG Stuttgart, 05.05.2008 - A 11 K 763/08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verdacht der Unterstützung, PKK,

  • VG Ansbach, 06.03.2007 - AN 1 K 06.30756

    Türkei, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

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